Initiative i1158: Rechtliche Konsequenzen durch Bauverzögerungen und Baumängeln bei der Multifunktionsarena
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Letzter Entwurf vom 26.08.2017 um 13:33:03 Uhr

Drucksache 1938/16

eingereicht von: Fraktion CDU

Beschlussvorschlag

01
Der Oberbürgermeister wird im Zusammenhang des Baus der Multifunktionsarena bis Ende des vierten Quartals 2016 aufgefordert, dem Stadtrat umfänglich zu folgenden Punkten zu berichten sowie entsprechende Nachweise, Unterlagen und Dokumente vorzulegen:

a. Welcher finanzielle Schaden und welche finanziellen Aufwendungen sind im Zusammenhang der verspäteten Übergabe der Multifunktionsarena für die Stadt Erfurt und für deren Beteiligungsunternehmen (Arena Erfurt GmbH, SWE Stadtwerke GmbH etc.) entstanden und werden noch entstehen?
b. Wann, von wem und in welchem finanziellen Umfang sind bauliche Mängel am Neubau erkannt und geltend gemacht worden?
c. Wann, von wem und in welchem finanziellem Umfang und aus welchem Grund sind Zusatz- oder Nachtragsleistungen bezüglich des Neubaus der Multifunktionsarena beauftragt worden, die ursprünglich nicht beauftragt waren?
d. Wann, von wem und in welchem Umfang und aus welchem Grund sind bezüglich des Bereiches des nicht
von dem Neubau der Multifunktionsarena betroffenen Altbauteils der Multifunktionsarena, welche Aufträge für Sanierungen, Instandhaltungen und sonstige Bauleistungen erteilt worden?
e. Wer trägt die Verantwortung für die vorstehenden Vorgänge, aufgeschlüsselt nach Bauverzögerung, Baumängel und die ursprünglich nicht vorgesehenen Aufträge?
f. Welche Maßnahmen hat der Oberbürgermeister in der Konsequenz eingeleitet, um die jeweiligen Verursacher zur Verantwortung zu ziehen?

02
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, rechtliche Schritte in die Wege zu leiten, um alle Schadensersatz- und Regressansprüche der Stadt gegenüber Dritten und gegenüber sonstigen Verantwortlichen zu sichern. Über diese Maßnahmen ist dem Stadtrat ebenfalls bis Ende des vierten Quartals 2016 zu berichten.
 
 


Anlage


Sachverhalt

Die ausgiebige Diskussion bezüglich der Multifunktionsarena in der Stadtratssitzung am 28. September 2016 zeigte, dass die Verantwortung für Mängel und Verzögerungen bei mehreren Beteiligten, sowohl in der Stadtverwaltung, als auch bei dem zuständigen Bauunternehmen liegt. Es zeigte sich vor allem auch, dass zahlreiche strittige Fragen noch offen sind und der Klärung bedürfen.

Dementsprechend gilt es für die Stadt Erfurt, rechtliche Ansprüche zu sichern. Der Stadtrat muss über sämtliche Maßnahmen und Zusammenhänge hinsichtlich der Multifunktionsarena informiert werden. Die Berichterstattung des Oberbürgermeisters steht dabei im Sinne von Transparenz und Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Die Einleitung rechtlicher Maßnahmen erscheint ebenso notwendig, besonders, um evtl. weiteren finanziellen Schaden für die Stadt zu verhindern oder Schadensersatz einzufordern.