Initiative i1162: Neufassung der Satzung der Erfurter Verkehrsbetriebe AG (EVAG)
 Ja: 1 (100%) · Enthaltung: 0 · Nein: 0 · Angenommen
Letzter Entwurf vom 26.08.2017 um 14:05:59 Uhr

Drucksache 0167/17

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Die Neufassung der Satzung der Erfurter Verkehrsbetriebe AG gemäß Anlage 1 wird beschlossen.

02
Das Grundkapital wird im Zuge der Euro Umstellung und zum Zwecke der Glättung um 811,88 Euro erhöht.


Anlage

  • Anlage 1 – Neufassung der Satzung Erfurter Verkehrsbetriebe AG
  • Anlage 2 – Synopse über die Änderungen der Satzung Erfurter Verkehrsbetriebe AG (liegt nicht online vor)
  • Anlage 3 – Aufsichtsratsbeschluss Erfurter Verkehrsbetriebe AG – vertraulich* (liegt nicht online vor)
  • Anlage 4 – Aufsichtsratsbeschluss SWE Stadtwerke Erfurt GmbH – vertraulich* (liegt nicht online vor)

*nur für Mitglieder des Stadtrates und sachkundige Bürger des Ausschusses WuB


Sachverhalt

In den letzten Jahresabschlüssen haben die Wirtschaftsprüfer der Erfurter Verkehrsbetriebe AG (EVAG) immer wieder die Überarbeitungsbedürftigkeit der Satzung der Gesellschaft angemerkt. Diese ergibt sich daraus, dass die Satzung lediglich im Jahre 1997 einer geringfügigen Änderung unterzogen wurde. Alle wesentlichen Regelungen stammen noch aus der Gründungsphase der Gesellschaft im Jahre 1990.
Bei der Aktualisierung geht es einerseits um eine sprachliche, aber auch inhaltliche Modernisierung. Andererseits wurde mit der Überarbeitung versucht, soweit dies bei einer Aktiengesellschaft in Abgrenzung zu der sonst in der Stadtwerke Erfurt Gruppe verwendeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich ist, eine Angleichung der Regelungen an den vorherrschenden Standard vorzunehmen.
Darüber hinaus soll das Grundkapital auf Euro umgestellt werden. Da nach § 8 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes der Nennbetrag auf volle Euro lauten muss, bedarf es einer Grundkapitalerhöhung. Umgerechnet ergäbe das bisherige Grundkapital in Höhe von 100.000.000,00 DM einen Betrag in Höhe von 51.129.188,12 Euro. Durch eine Grundkapitalerhöhung von 811,88 Euro ergibt sich ein Grundkapital von 51.130.000,00 Euro. Die Erhöhung wird durch Einlage der Aktionärin SWE Stadtwerke Erfurt GmbH (SWE GmbH) vollzogen.
Die Neufassung der Satzung der EVAG sowie eine Synopse der alten und neuen Regelungen sind dieser Drucksache als Anlagen 1 und 2 beigefügt.
Der Aufsichtsrat der EVAG hat der Neufassung der Satzung in seiner Sitzung am 19.04.2017 zugestimmt (Anlage 3).
Die Neufassung der Satzung bedarf vor Beschluss der Hauptversammlung noch der Zustimmung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der SWE GmbH. Die Beschlussfassung im Aufsichtsrat der SWE GmbH hat am 05.05.2017 stattgefunden. Der Aufsichtsrat der SWE GmbH hat der Neufassung zugestimmt (Anlage 4). Voraussetzung für die Beschlussfassung des Oberbürgermeisters in der Gesellschafterversammlung der SWE GmbH ist das Votum des Stadtrates. Der erforderliche Beschluss wird hiermit eingeholt.

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