Initiative i1171: Initiative zur nachhaltigen Attraktivitätssteigerung der Erfurter Innenstadt (City-Initiative)
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Letzter Entwurf vom 26.08.2017 um 22:00:22 Uhr

Drucksache 0802/17

eingereicht von: Fraktion CDU

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept soll die Innenstadt als prioritären Einzelhandelsstandort festigen und Sicherheit für die dort notwendigen Investitionen schaffen. Die Abwägungsergebnisse zu den eingegangenen Stellungnahmen und der 2. Entwurf sind dem Stadtrat noch im 1. Halbjahr 2017 zuzuleiten.

2. Das Ergebnis der Wirkungsanalyse bezüglich des Antrags auf Erweiterung des Thüringenparks um 10.500qm Einzelhandelsfläche ist dem Stadtrat noch im Jahr 2017 vorzulegen.

3. Die geplanten Einzelhandelsinvestitionen am Anger, in der Bahnhofstraße und am F1 sind durch stringente Bearbeitungswege intensiv zu unterstützen, um die Bauvorbereitungszeiten zu minimieren. Durch diese zusätzlichen Warenangebote soll die Vielfalt und die Attraktivität des Einzelhandelssortiments erhöht werden

4. Die Parkgebühren auf den städtischen Parkierungseinrichtungen sind auf 1 Euro pro Stunde zu begrenzen, um den Unterschied zu den kostenlosen Angeboten in den Sonderstandorten zu reduzieren.

5. Die Bemühungen zur Bodenordnung und zur Schaffung des Planungsrechts für das Parkhaus Löbertor sind zu intensivieren, sodass in 2018 mit dem Bau begonnen werden kann. Das Parkplatzangebot ist so zu dimensionieren, dass auch die derzeitigen Parkplätze westlich des Hirschgartens entfallen können und dort die Voraussetzungen für eine attraktive Bebauung geschaffen werden kann. Die SWE Parken GmbH wird aufgefordert, sich um die Betreibung des Parkhauses Löbertor und von weiteren Parkhäusern zu bemühen. Das ÖPNV-Angebot und das Parkangebot in den Parkhäusern sind untereinander und mit den Einzelhändlern besser zu vernetzen. In diesem Zusammenhang ist die Einführung eines City-Tickets für die Stadtbahn mit einem abgesenkten Tarif nochmals zu prüfen. Dieses Ticket soll für die Fahrten zwischen Hauptbahnhof und Domplatz sowie zwischen Johannesstraße und Lange Brücke gelten.

6. Der angestrebte Erfolg der Begegnungszone ist von der Bereitstellung von zusätzlichem Parkraum am Rande der Altstadt direkt abhängig. Die Umsetzung der weiteren Phasen der Begegnungszone wird daher bis zur Funktionsfähigkeit der Parkhäuser Löbertor und Huttenplatz ausgesetzt. In die weitere Parkraum- und Parkbewirtschaftungsplanung sind die Einzelhändler und andere Interessengruppen der Innenstadt mit einzubeziehen.

7. Das Radwegenetz und das Angebot an Abstellanlegen für Fahrräder in der Innenstadt sind zu erweitern. Insbesondere die Fernradrouten sind durchgängig aufzuwerten sowie konsequent zu beschildern und zu markieren.

8. Der Fernbushalt am Busbahnhof ist jetzt zügig planerisch vorzubereiten und der Umbau in 2018 zu realisieren.

9. Die ordnungsspezifischen Auflagen für die Innenstadtgeschäfte und -gaststätten sind insofern zu überprüfen und zu überarbeiten, dass bürokratische Hürden gelockert und übermäßige Gebühren reduziert werden.

10. Das Problem der öffentlichen Toiletten in der Innenstadt ist bis Ende 2018 in angemessener Qualität und dauerhaft zu lösen.

11. Die Ausschüsse StU, WuB und OSO sind vierteljährlich über den Stand der Umsetzung der vorgenannten Punkte zu informieren.


Anlage


Sachverhalt

In der Untersuchung des Instituts für Handelsforschung Köln zur Attraktivität von Stadtzentren in Deutschland 2016 hat Erfurt in seiner Größenklasse den ersten Platz belegt. Es wurde in dieser Studie deutlich, dass die städtebauliche Qualität und die Attraktivität des Einzelhandels eng miteinander verflochten sind, gleichwohl wurden aber auch Schwächen Erfurts aufgezeigt. Trotz aller Bemühungen ist ein signifikanter Leerstand selbst im Zentrum der Landeshauptstadt festzustellen. Der Online-Handel hinterlässt Spuren. Nach richtigen Konzepten wird in ganz Deutschland gesucht.
Es bedarf daher nicht nur einer sorgsamen Beobachtung, sondern auch einer behutsamen und zielgerichteten Fortentwicklung des Einzelhandelsstandorts in Kombination mit einer optimalen Verkehrserschließung. Damit wird auch die wesentliche wirtschaftliche Säule zur Werterhaltung der Bausubstanz geschaffen. Hinzukommen muss ein ausgewogenes Verhältnis zum Wohnen, Büro-, Kultur- und Freizeitnutzungen. Die Handlungsmöglichkeiten, die der Erfurter Kommunalpolitik zur Verfügung stehen, um den stationären Einzelhandel nachhaltig zu stärken sind daher entschlossen zu nutzen.

Begründung:

Durch die in Erfurt nicht abgeschlossene Diskussion über die Zukunft der Einzelhandelsstandorte besteht bei potenziellen Investoren und Betreibern von Einzelhandelsgeschäften Verunsicherung. Darüber hinaus ist in jüngster Zeit ein Kaufkraftabfluss in Nachbarstädte festzustellen. Es sind daher nunmehr kurzfristig Entscheidungen zur Zukunft des Thüringenparks und zum Einzelhandelskonzept für die ganze Stadt zu treffen.
Unstrittige Investitionen in Vorhaben in der Innenstadt zur Sortimentserweiterung sollten stringent unterstützt werden.
Das ICE-Kreuz wird im Dezember 2017 in Betrieb gehen aber in der ICE-City ist immer noch kein Baubeginn erfolgt. Durch die Entscheidung, ein neues Tagungszentrum am Stadion zu bauen, fehlt der notwendige Impuls für die ICE-City.
Wegen des wachsenden Konkurrenzdrucks von benachbarten Großstädten und des immer stärker werdenden Online-Handels muss in Erfurt bezüglich der Erreichbarkeit und bezüglich ausreichender und preisgünstiger Parkmöglichkeiten reagiert werden. Auch der zunehmende Leerstand ist ein Alarmsignal. Die weitere Umsetzung des Begegnungszonenkonzepts darf nicht ohne die Erfüllung der wichtigsten Voraussetzung, der Schaffung zusätzlicher Parkplatzkapazitäten erfolgen.
In der Erfurter Altstadt fehlt immer noch eine klare Radwegeführung. Darauf ist dann die Markierung, Wegweisung und Fahrbahnoberfläche anzupassen.
Der Fernbushalt am Erfurter Hauptbahnhof hat gegenwärtig eine schlechte Qualität. Eine klare Entscheidung des Stadtrats steht noch aus. Nach intensiver Diskussion muss nun endlich eine dauerhafte Lösung an diesem Standort umgesetzt werden.
Betroffene üben immer wieder Kritik am Verwaltungshandeln gegenüber Innenstadthändlern und Gastronomen. Besonders kleine inhabergeführte Geschäfte leiden unter dem hohen Auflagendruck der Stadtverwaltung. Die Auflagen der Verwaltung gegenüber Einzelhändlern und Gastronomen werden oft als Schikanen wahrgenommen, da die Verhältnismäßigkeit nicht erkennbar ist. Die hohe Fluktuation bei kleinen Geschäften ist ein Beleg dafür. Ggf. sind entsprechende Satzungen zu überprüfen.
Die fehlenden öffentlichen Toiletten werden nur durch Investitionen der Stadt geschaffen werden können. Anschließend ist eine private Betreibung anzustreben. Die Benutzung von Gaststättentoiletten hat bestenfalls ergänzenden Charakter. Ein angemessenes Angebot an öffentlichen Toiletten ist ein Qualitätsmerkmal für eine zivilisierte Stadt.