Initiative i1175: SWE Stadtwerke Erfurt GmbH - Beschlussfassung zur Umsetzung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
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Letzter Entwurf vom 26.08.2017 um 22:28:00 Uhr

Drucksache 1092/17

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Der derzeitige Frauenanteil im Aufsichtsrat der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH von 11,1 % wird festgestellt. Dieser Frauenanteil soll als Zielgröße bis zum 30. Juni 2022 im Aufsichtsrat der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH zumindest beibehalten werden.

02
Es wird festgestellt, dass derzeit nur ein Geschäftsführer in der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH bestellt ist und somit ein Frauenanteil von 0 % besteht. Dieser Frauenanteil soll als Zielgröße bis zum 30. Juni 2022 in der Geschäftsführung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH zumindest beibehalten werden.


Anlage

  • Anlage 1 Beschluss des Aufsichtsrates – vertraulich* (liegt nicht online vor)
  • Anlage 2 Hinweis zur Gesetzesumsetzung (Auszug) (liegt nicht online vor)

*nur für Mitglieder des Stadtrates und sachkundige Bürger WuB


Sachverhalt

Am 01.05.2015 ist das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ in Kraft getreten, welches auch Auswirkungen auf Unternehmen der Stadtwerke Erfurt Gruppe hat. Nach der Gesetzesregelung soll dadurch der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft erhöht werden.

Die SWE Stadtwerke Erfurt GmbH (SWE GmbH) ist aufgrund der Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz davon betroffen. Damit ist die Gesellschafterversammlung verpflichtet, für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung des Unternehmens Zielgrößen sowie Fristen für deren Erreichung festzulegen. Als späteste Frist zur erstmaligen Erreichung der Zielquote war der 30.06.2017 vorgeschrieben (vgl. DS 1522/15 vom 21.10.2015). Zur erneuten Zielgrößenfestlegung ist ein Turnus von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Eine Mindestgröße ist nicht vorgesehen. Liegt der Frauenanteil im Aufsichtsrat oder in der Geschäftsführung bei Festlegung der Zielgröße unter 30 %, so dürfen die festzusetzenden Zielgrößen nicht unterhalb des Status quo liegen.

Aktuell ist der Frauenanteil im Aufsichtsrat der SWE GmbH unverändert bei 11,1 % und der der Geschäftsführung bei 0 %. Dieser soll zumindest beibehalten bzw. nicht unterschritten werden. Die Geschäftsführung der SWE GmbH empfiehlt erneut, den derzeitigen Stand festzustellen und für fünf Jahre bis zum 30.06.2022 festzuschreiben.

Der Aufsichtsrat der SWE GmbH hat sich in seiner Sitzung am 24.05.2017 mit dem Thema befasst und schlägt der Gesellschafterversammlung vor, einen erforderlichen Beschluss zu fassen.

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