Initiative i1185: Vertrag über die Durchführung und Vergütung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Stadt Erfurt
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Letzter Entwurf vom 26.08.2017 um 23:33:18 Uhr

Drucksache 1393/17

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt den Vertrag über die Durchführung und Vergütung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Stadt Erfurt gemäß Anlage 1bis 4.


Auswirkungen auf den Haushalt

Nachhaltigkeitscontrolling: Nein

Demografisches Controlling: Nein

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Deckung im Haushalt: Ja

Verwaltungshaushalt Einnahmen

  • 2017: 7.690.700 EUR
  • 2018: 8.557.000 EUR

Verwaltungshaushalt Ausgaben

  • 2017: 6.592.066 EUR
  • 2018: 6.916.007 EUR

Anlage

  • Anlage 1 – Vertragsentwurf (einschließlich Anlage 1und Anlage 2)
  • Anlage 2 – Anlage 3 des Vertrages Kosten-und Leistungsnachweis Rettungsdienst - Kurzübersicht (nicht öffentlich, nur für Stadtratsmitglieder und sachkundige Bürger der Ausschüsse) (liegt nicht online vor)
  • Anlage 3 - Anlage 4 des Vertrages Zusammenfassung der Personalkosten – Bestätigung (nicht öffentlich, nur für Stadtratsmitglieder und sachkundige Bürger der Ausschüsse) (liegt nicht online vor)
  • Anlage 4 - Synopse

Sachverhalt

Die Landeshauptstadt Erfurt, folgend Stadt, ist gemäß § 5 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) Aufgabenträger für den bodengebundenen Rettungsdienst. Sie hat den bodengebundenen Rettungsdienst mit Ausnahme der notärztlichen Versorgung bedarfsgerecht und flächendeckend sicherzustellen.

Die Stadt hat auf der Grundlage des § 18 Abs. 1 ThürRettG die Kosten für die ihr nach dem Rettungsdienstgesetz obliegenden Aufgaben zu tragen. Für Leistungen des Rettungsdienstes werden gemäß § 18 Abs. 2 ThürRettG kostendeckende Benutzungsentgelte erhoben. Die Benutzungsentgelte für die Notfallrettung (RTW; NEF) und den Krankentransport werden gemäß § 20 Abs. 1 ThürRettG zwischen dem Aufgabenträger Stadt und den Durchführenden einerseits und den Krankenkassen andererseits vereinbart. Hierzu dient der vorliegende Vertrag.

Der bisher bestehende Vertrag über die Durchführung und Vergütung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Stadt Erfurt vom 06.06.2016 wurde von der Stadt Erfurt zum 31.05.2017 gekündigt (StR 2726/16 vom 02.02.2017). Die Notwendigkeit ergab sich aus dem im III. Änderungsnachtrag für den Rettungsdienstbereichsplan (StR 0573/17 v. 11.05.2017) veränderten Gesamtbedarf an Vorhaltestunden, Rettungsmitteln und Personal. Damit einher erfolgte eine Anpassung der Kosten des Rettungsdienstes für die Durchführung sowie eine Anpassung der zu erwartenden Einsatzzahlen. Zur Ermittlung der Kosten wurden durch die Durchführenden und den Aufgabenträger Kosten- und Leistungsnachweise (KLN) erstellt. Eine Prüfung der eingereichten KLN erfolgte durch die Vertreter der Krankenkassen und den Aufgabenträger. Das dabei ermittelte Gesamtkostenvolumen ist Bestandteil des neu abzuschließenden Vertrages und bildet die Grundlage für die mathematisch ermittelten Benutzungsentgelte. In einer abschließenden Beratung aller Vertragspartner am 08.06.2017 wurde der vorliegende Vertrag abgestimmt.

Für die Leistungserbringung erhalten die Durchführenden gemäß „Öffentlich–rechtlicher Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Rettungsdienstes“ vom 28.06.2006 die Erstattung der anerkannten Kosten, sowie auf Grund neuer rechtlicher Regelungen die Kosten für die Ausbildung von Notfallsanitätern/innen (siehe neue Anlage 3 zum Vertrag). Darüber hinaus erfolgt eine Rückrechnung anteiliger variabler Kosten aus der Abweichung der Einsatzzahlen des vergangenen Vertragszeitraumes. Hierzu werden die Vergütungsvereinbarungen als Anlage zu den öffentlich–rechtlichen Vereinbarungen angepasst.

Die Kosten des Rettungsdienstes beinhalten neben den durch die Krankenkassen anerkannten Aufwendungen, Kosten in Höhe von 18.979 Euro für die Vorhaltung eines zusätzlichen Notarzteinsatzfahrzeuges auf Grund der Pluralität der Durchführenden. Da eine Erhöhung der Rettungsmittelvorhaltung im Rettungsdienstbereichsbeirat empfohlen und im III. Änderungsnachtrag zum Rettungsdienstbereichsplan umgesetzt wurde, konnten die bisherigen Kosten der Pluralität in Höhe von ca. 79 TEUR um 60TEUR minimiert werden.

Die Planansätze der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2017 und 2018 werden in Abstimmung mit dem Amt 20 angepasst.

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