Initiative i1187: Maßnahmen für mehr Sicherheit am Anger
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Letzter Entwurf vom 26.08.2017 um 23:38:56 Uhr

Drucksache 1459/17

eingereicht von: Fraktion CDU

Beschlussvorschlag

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Freistaat Thüringen zu führen mit dem Ziel, am Anger wieder eine Angerwache einzurichten, die in Kooperation zwischen Polizei und dem Erfurter Bürgeramt geführt wird.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern am Anger ein räumlich begrenztes Alkoholverbot künftig wieder festgelegt werden kann und dies nach positiver Prüfung umzusetzen.

3. Es ist unter Berücksichtigung aktueller Erhebungen zu prüfen, inwiefern eine zusätzliche Sicherheitsgewährleistung durch Videoüberwachung am Anger und anderen kritischen Bereichen in der Stadt geschaffen werden kann. Bei positiver Prüfung ist diese umzusetzen.


Sachverhalt

Die Polizei stufte den Erfurter Anger als „Gefährlichen Ort“ ein. Hintergrund ist nicht nur die subjektive Wahrnehmung von Passanten, sondern besonders die aktuellen polizeilichen Erhebungen zur Kriminalität am Anger. Vor allem rivalisierende Gruppen fallen dabei mit kriminellen Delikten auf. Mit der Angerwache soll dem Einhalt geboten werden und bessere Kontrollen zur Sicherheit am Anger ermöglicht werden.

Ein Alkoholverbot, welches gegebenenfalls zeitlich befristet erlassen werden kann, soll dazu dienen, die Belastung des Erfurter Angers mit alkoholbedingten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verringern. Dabei ist natürlich zu beachten, dass das eigentliche Problem nicht nur an andere Stellen verlagert wird.

Sowohl die Erfurter Bürgerinnen und Bürger, als auch die Besucher unserer Stadt, welche den Anger aufsuchen, sollen sich dort sicher fühlen können. Videoüberwachung gilt als Mittel, dieses Ziel mit zu erreichen. Selbstverständlich soll diese unter strikter Beachtung des Erforderlichkeitsund Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingesetzt werden. Dabei belegen Studien, dass Videosicherheitstechnik erfolgreich zur Prävention von Straftaten eingesetzt werden kann und dabei die Anzahl der Delikte im Überwachungsradius abgesenkt werden können.

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