Initiative i1194: Aufstellung eines Aktionsplanes Ordnung und Sicherheit in Erfurt
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Letzter Entwurf vom 27.08.2017 um 00:01:22 Uhr

Drucksache 1710/17

eingereicht von: Fraktion SPD

Beschlussvorschlag

1. Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Erfurt, ein Konzept für eine Studie zu erarbeiten, um das subjektive Sicherheitsempfinden im Vergleich zu den objektiven Straftaten nach Alterskohorten in Erfurt stadt- bzw. ortsteilspezifisch zu erheben und auszuwerten. Dabei ist auch der Kriminalpräventive Rat und die Polizeidirektion Erfurt einzubinden.

2. Das Erhebungskonzept inklusive seiner finanziellen Auswirkungen ist dem Stadtrat bis zum 31.12.2017 vorzulegen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung Gespräche zu führen mit dem Ziel Polizeistellen in Erfurt aufzustocken.

4. Ferner wird die Stadtverwaltung beauftragt, schnellstmöglich eine angemessene Zahl zusätzlicher Stellen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Stadtgebiet neu zu schaffen und in den Stellenplan aufzunehmen. Im Nachtragshaushalt sind die Stellen entsprechend auszuweisen.

5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Dialog mit dem City-Streetwork eine Ausweitung des Angebotes der präventiven Sozialarbeit zu prüfen und dem Stadtrat schnellstmöglich ein Ergebnis vorzulegen.

6. Im Innenstadtbereich sind folgende weitere Maßnahmen zu überprüfen:
a. Erhöhung der Reinigungsintervalle im Innenstadtbereich
b. Verbesserung der Lichtkonzeption am Anger und am Willy-Brandt-Platz
c. Möglichkeiten der Erweiterung der gastronomischen Außenbewirtschaftung am Anger
d. Bürgerbeteiligung zu Alkoholverboten im Verfahren des Trialogs

7. Der sich aus den zuvor genannten Einzelmaßnahmen ergebende ‚Aktionsplan Sicherheit und Ordnung in Erfurt‘ ist regelmäßig zu evaluieren. Die Evaluierung ist dem Stadtrat jährlich in geeigneter Form und unter Hinzuziehung aktueller empirischer Daten, beginnend mit der Stadtratssitzung im Januar 2018, vorzulegen.


Sachverhalt

Im Zusammenhang mit der Debatte über die Sicherheit auf dem Erfurter Anger werden gegenwärtig etliche spezifische und örtlich stark begrenzte Maßnahmen zur Senkung einer angeblichen Gefährdung auf diesem zentralen Einkaufsboulevard diskutiert.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind unserer Sicht jedoch gesamtstädtische Themen. Sie sind folglich nicht geeignet, um lokal begrenzt bearbeitet zu werden. Denn die isolierte Betrachtung und Bekämpfung von Ordnungs- und Sicherheitsmängeln birgt die Gefahr von Verdrängungseffekten. Daher beziehen sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Stadt Erfurt als Ganzes.

Ferner ist bei der Betrachtung der Themen Sicherheit und Ordnung die individuelle Wahrnehmung von der objektiven Zahl der registrierten Tatbestände zu unterscheiden. Ohne die eine gegen die andere auszuspielen, treten wir für eine wissenschaftliche und objektivierte Befassung mit dem Thema ein. Dabei erkennen wir an, dass die Erfurterinnen und Erfurter abseits der statistisch feststellbaren Tatsachen ein Recht darauf haben, sich im gesamten Stadtgebiet sicher fühlen zu können.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen verstehen sich ferner als eine Ergänzung zur konkreten Bearbeitung und Bekämpfung von Straftatbeständen, für welche die Polizei zuständig ist. Dabei ist wiederum der intervenierende vom präventiven Ansatz zu trennen. Für beide gilt die Formel Sicherheit braucht Sichtbarkeit.

Wir treten deshalb für eine Überprüfung der präventiven Sozialarbeit und der Aufenthaltsqualität ebenso ein, wie für eine Aufstockung des Personals, das für die konkrete Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig ist.
Um die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu überprüfen, schlagen wir eine Evaluierung in einem angemessenen Zeiträumen vor.

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