Initiative i1196: Boden gut machen
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Letzter Entwurf vom 27.08.2017 um 00:10:23 Uhr

Drucksache 1716/17

eingereicht von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlussvorschlag

1. Die Stadt Erfurt richtet ihren Umgang und die Verpachtung ihrer ca. 1000 ha umfassenden landwirtschaftlichen Flächen an den Zielen des Netzwerks Bio-Städte sowie des Umsetzungsplans der Stadt Erfurt zur Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ (Stand: 23.01.2012) aus. Aus dem Umsetzungsplan sind die hierfür relevanten Punkte umzusetzen:

  • „Projekt Biotopverbund/Biotopvernetzung im Stadtgebiet von Erfurt: Zielvorgabe: 10-10 in 20-20 (S. 6) in Verbindung mit „Projekt Biotopverbund/Biotopvernetzung im Stadtgebiet von Erfurt: Verbindungselemente“ (S.7-8)
  • Kommunales Artenschutzprogramm – Erhalt der landesweit bedeutsamen Segetalflora (Ackerwildkräuter) auf Ackerrändern (S. 8)
  • Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei Neuabschluss von Pachtverträgen für Ackerland im Eigentum der Stadt Erfurt (S.14).

2. Die Verpachtung städtischer landwirtschaftlicher Flächen soll so erfolgen, dass bis 2020 zusätzlich zum oben genannten „10-10 in 20.20-Ziel“ mind. 10% der Flächen für ökologischen Landbau vorgehalten werden. Im Rahmen eines Stufenplanes soll dieser Wert bis 2025 auf 20 % erhöht werden.

3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Punktesystem mit Kriterien im Sinne des Netzwerkes Bio-Städte und des oben genannten Umsetzungsplanes zum Erhalt der biologischen Vielfalt für die Pachtvergabe städtischer Flächen zu entwickeln. Es wird empfohlen, sich am Pachtvergabesystem der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland und den Vorschlägen zur Pachtvergabe der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland zu orientieren. Folgende Kriterien sollten bei der Punktevergabe Berücksichtigung finden:

  • Sicherung seltener und gefährdeter Arten durch Extensivierung der Ackernutzung (Verzicht auf Düngung und Pestizideinsatz) im Grenzbereich zu Trockenrasen, insbesondere wenn diese als Naturschutzgebiet (NSG) und als Geschützte Landschaftsbestandteile (GLB) geschützt sind,
  • Sicherung von gesetzlich geschützten Biotopen (Quellen, Feuchtgebiete usw.) durch Anlage von Pufferstreifen (einschließlich Gehölzstrukturen), die Nährstoff- und Pestizideinträgen verhindern
  • Feldhamstergerechte Bewirtschaftung
  • Vorrang des ökologischen Landbaus vor konventionellem Landbau
  • Anlegen von dauerhaften Blühstreifen bzw. -flächen
  • Beibehaltung und Anlegen von dauerhaften Grünstrukturen, wie Feldraine
  • Reaktivierung umgepflügter, aber laut Kataster vorhandener Feldwege
  • Das Arbeiten mit Flächenäquivalenten soll angestrebt werden, wenn dies für die Förderung der Biodiversität vorteilhaft ist, dafür Fördermittel aus den
    Agrarumweltprogrammen beansprucht werden können und es zu einer vereinfachten Handhabung für den Pächter beiträgt (Beispiel: Die Kriterien gelten als erfüllt, wenn Stadt und Pächter sich darauf einigen, dass am Ackerrandstreifen ein Blühstreifen mit Verzicht auf Düngung und Pestizideinsatz nicht auf einem städtischen Flurstück, sondern am Rand eines Naturschutzgebietes angelegt wird, wenn dieser Rand ebenfalls vom Pächter genutzt wird.)
  • Wenn Blühstreifen oder -flächen angelegt werden, soll das auf Flächen erfolgen, die sich nicht für andere Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität eignen. Es sollen nur mit der TLUG abgestimmte Wildpflanzenmischungen verwendet werden. Wenn Gehölzstrukturen angelegt werden, so sollen einheimische Gehölze angepflanzt werden, die sich als Bienenweide und ggf. für die Kopfbaumpflege eignen.
  • Pächter, die eine hohe Punktzahl erreichen, sollen zur Erhöhung ihrer
    Planungssicherheit Verträge mit einer längeren Laufzeit erhalten. Dabei soll die Laufzeit der Verträge mindestens dem Förderzeitraum der entsprechenden Förderrichtlinien für Ökolandbau entsprechen.

4. Die Bereitstellung von ständigen oder saisonalen Standplätzen für Imker ist auf städtischen Flächen kostenfrei sicherzustellen.

5. Die Stadt Erfurt nutzt ihre Möglichkeiten, um zusätzliche, kleinteilige Strukturen in der Landschaft anzulegen (Blühflächen, Feldwege, Gehölze). Dabei zielt sie neben dem Anlegen von Biotopverbundelementen auch auf die Etablierung einer wassersensiblen Landschaftsgestaltung.

6. Die Stadtverwaltung setzt im Rahmen eines angemessenen Interessenbekundungsverfahrens mögliche zukünftige Pächter von diesen Regelungen in Kenntnis. Gleichzeitig prüft und kommuniziert die Stadtverwaltung alle passenden Fördermöglichkeiten an die vorhandenen und neuen Pächter.
 


Anlage

Anlage 1: Auszüge aus dem Umsetzungsplan der Stadt Erfurt zur Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“, siehe dazu DS 1742/10


Sachverhalt

Der Schutz der biologischen Vielfalt bzw. der Biodiversität ist kein "weiches" Thema, sondern für die Menschheit von existentieller Bedeutung. Die Menschheit muss das Artensterben verlangsamen bzw. bestenfalls stoppen, ansonsten bricht mit dem Verschwinden der Artenvielfalt schlussendlich auch unsere Nahrungsproduktion zusammen. Wir stehen hier natürlich vor einem globalen Problem. Trotzdem müssen wir mit lokalen Handlungsansätzen beginnen, dem
Artensterben entgegenzutreten. Wesentliche Hebel sind dabei die Renaturierung und Rekonstruktion von Lebensräumen und der weitgehende Verzicht auf schädigende Substanzen in der Landwirtschaft.
Der Schutz der Biodiversität kommt uns auch an anderen Stellen zugute. So könnte man mit der Schaffung von Lebensräumen und Blühstreifen für Nützlinge deutlich und nachweislich auf den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln in der Landwirtschaft verzichten (Insektenschutz), gleichzeitig ließen sich auch viele Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers vermeiden. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen, an aktuellen Beispielen mangelt es nicht.

zum BP 1 und 2:
Auch in Erfurt ist der Wert der Biodiversität lange schon bekannt. Mit der Drucksache 1742/10 hat der Erfurter Stadtrat einstimmig den Umsetzungsplan der Stadt Erfurt zur Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen“ beschlossen. Dort sind die aus Erfurter Sicht notwendigen Maßnahmen aufgeführt, um die lokale biologische Vielfalt zu schützen. Viele der dort verbrieften Forderungen sind bis heute jedoch nur unzureichend umgesetzt. Darum hebt unser Antrag die zentralen Punkte nochmals hervor – diese sind aus unserer Sicht ausreichend große Hebel, mit deren Hilfe man schnell neue Lebensräume auf städtischen (Landwirtschafts-) Flächen schaffen könnte.

zum BP 3:
Das Pachtvergabesystem der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland und die Vorschläge zur Pachtvergabe der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland zeigen heute schon, wie ein ökologisches Pachtvergabesystem in Erfurt aussehen könnte. Zudem handelt es sich um Systeme, die bereits erfolgreich angewendet werden. Die Anstriche des BP 3 sind als Mindestanforderungen zu verstehen.
Wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb sich hier auf den Weg macht und seine Produktion und Anbaumethoden umstellt, soll dieser mit größerer Planungssicherheit "belohnt" werden. In diesbezüglichen Gesprächen wurde deutlich, dass die kurzen Laufzeiten der aktuellen Pachtverträge ein Unsicherheitsfaktor sind, welche dem Umstieg auf Ökolandbau im Wege stehen.

zum BP 4 und 5:
Hiermit sollen die Bemühungen beim Artenschutz abgerundet werden und zudem die für die Gesellschaft wichtige Arbeit der Imker unbürokratisch unterstützt werden. Beispielhaft hierfür ist das Projekt der Deutschen Bahn „Bienen bei der Bahn“.

zum BP 06:
Die Stadtverwaltung soll aktiv die neuen Pachtrahmenbedingungen kommunizieren und in Förderfragen den (neuen) Pächtern beratend zur Seite stehen.

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