Initiative i1314: 1. Änderungssatzung der Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebes Multifunktionsarena Erfurt
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Letzter Entwurf vom 21.01.2018 um 21:00:51 Uhr

Drucksache 1619/17

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungssatzung der Eigenbetriebssatzung des Eigenbetriebes Multifunktionsarena Erfurt gemäß Anlage 1.


Anlage


Sachverhalt

Die Änderung des Satzungszweckes ist auf Grund der Weiterentwicklung des Betreibermodells für die Multifunktionsarena Erfurt Beschluss des Stadtrates Nr. 1034/17 und dem damit verbundenen Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Arena Erfurt GmbH Stadtratsbeschluss 2061/17 nötig. Der Eigenbetrieb Multifunktionsarena Erfurt soll ab dem 01.01.2018 nicht mehr wie bisher nur die Aufgabe der reinen Vermögensverwaltung übernehmen, sondern auch für die Vermarktung und den Betrieb der Multifunktionsarena sorgen. Dementsprechend ist der Satzungszweck um diese Aufgaben zu erweitern.
Der Satzungsentwurf wurde der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt und die vorgesehene Erweiterung des Geschäftsbetriebes gemäß § 72 Abs. 1 ThürKO angezeigt. Die
Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 24.11.2017 mitgeteilt, dass gegen die Erweiterung des Eigenbetriebes Multifunktionsarena Erfurt keine rechtlichen Bedenken bestehen. Mit E-Mail vom 27.11.2017 erheben sich ebenfalls gegen die 1. Änderungssatzung der Eigenbetriebssatzung seitens der Rechtsaufsichtsbehörde keine Bedenken.
Nach erfolgter Beschlussfassung durch den Stadtrat ist die Satzung gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO der Rechtsaufsichtbehörde vorzulegen.

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