Initiative i1318: Einzelhandels- und Zentrenkonzept - Billigung und Beschluss
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Letzter Entwurf vom 21.01.2018 um 21:41:53 Uhr

Drucksache 1772/17

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

01
Das Erfurter Einzelhandels- und Zentrenkonzept (Anlage 1) wird als Konzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen.

02
Die Stadtverwaltung wird beauftragt unter Zugrundelegung des Erfurter Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes im Dialog mit allen relevanten Akteuren ein Altstadtmarketingkonzept zur aktiven Mobilisierung der Entwicklungspotentiale des Zentralen Versorgungsbereiches Altstadt zu entwickeln und mit einem konkreten Maßnahmenplan und geeigneten Instrumenten zur Umsetzung zu untersetzen.


Anlage

Die Anlagen liegen in den Fraktionen und im Bereich OB zur Einsichtnahme aus.


Sachverhalt

1. Beschlusslage

Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Landeshauptstadt Erfurt Stadtratsbeschluss 0252/09 vom 29.04.2009, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Erfurt Nr. 10 am 05.06.2009.
Standardisiertes Verfahren für Einzelhandelsansiedlungen von Gewicht, die dem Einzelhandelskonzept widersprechen. Stadtratsbeschluss 0313/10 vom 05.05.2010, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 8 am 04.06.2010.
Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Landeshauptstadt Erfurt, Anhörung der Verbände und Interessensgruppen, Öffentlichkeitsbeteiligung. Stadtratsbeschluss 1683/16 vom 15.12.2016, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Erfurt Nr. 1 vom 13.01.2017.

2. Sachverhalt

Anlass

Einzelhandels- und Zentrenkonzepte – als städtebauliche Entwicklungskonzepte im Sinne von § 1
Absatz 6 Nr. 11 BauGB – stellen für Städte und Gemeinden eine unverzichtbare Grundlage für die
vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung zur Steuerung des Einzelhandels sowie zur
Beurteilung und Abwägung von insbesondere großflächigen Einzelhandelsvorhaben dar.

Der vorliegende Entwurf zur Fortschreibung des aus dem Jahr 2009 stammenden Einzelhandelsund Zentrenkonzeptes umfasst eine Aktualisierung der angebots- und nachfrageseitigen
Datenbasis sowie eine Neubewertung der daraus abgeleiteten Entwicklungsperspektiven für den
Einzelhandelsstandort Erfurt.

Nicht nur die Erfurter Einzelhandelslandschaft hat sich verändert, sondern auch die allgemeinen
Entwicklungen und Trends sowie nicht zuletzt auch die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie
die darauf reflektierende Rechtsprechung.

Folgende Aspekte sind in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben:

Die Bevölkerungsprognose 2040 zeigt, dass – im Gegensatz zu früheren Prognosen zum Bevölkerungsrückgang – deutliche Einwohnerzuwächse zu erwarten sind.
Der Online- und Multi-Channel-Handel nimmt an Bedeutung weiter zu, was nicht ohne Auswirkungen auf die Umsatzentwicklung des stationären Einzelhandels bleibt.
Die veränderte Erreichbarkeit konkurrierender Oberzentren (Leipzig und Nürnberg)
Die übergeordneten Vorgaben des Regionalen Einzelhandelskonzeptes Mittelthüringen (Beschluss der Planungsversammlung Nr. PLV 05/01/15 vom 18.03.2015), welche neben dem Regionalplan Mittelthüringen 2011 die fachliche Informations- und Bewertungsgrundlage für die Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen (RPG) und insbesondere für Stellungnahmen im Rahmen von Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren darstellen, bilden eine vertiefende Bewertungsgrundlage für Entscheidungen hinsichtlich bedeutsamer Einzelhandelsentwicklungen.
Auch aus der öffentlichen Beteiligung ergab sich ein vielfältiges Spektrum zu würdigender Belange. Die unter fachlichen und rechtlichen Kriterien geprüften und anwendbaren Hinweise und Anregungen flossen in die nun vorliegende Fassung des Entwurfes mit Stand vom Oktober 2017 ein.

Bearbeitungs- und Beteiligungsprozess

Der Entwurf der Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes lag vom 23. Januar bis
24. Februar 2017 im Bauinformationsbüro der Stadtverwaltung Erfurt, Löberstraße 34, innerhalb
der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Mit Schreiben vom 23.01.2017 erfolgte darüber hinaus eine direkte Beteiligung der Behörden,
Träger öffentlicher Belange, umliegenden Gebietskörperschaften sowie sonstigen Institutionen
und Interessenvertreter.

Parallel zur öffentlichen Beteiligung am Entwurf der Fortschreibung des Einzelhandels- und
Zentrenkonzeptes wurde im Frühjahr 2017 eine flächendeckende Aktualisierung der
Bestandsdaten des Einzelhandels durchgeführt, mit der die Erhebung des Einzelhandels vom
Dezember 2013 aktualisiert wurde.

Am 08.08.2017 fand als Abschluss der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Ratssitzungssaal
eine öffentliche Anhörung zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der
Landeshauptstadt Erfurt statt.

Ergänzend wurde am 28.08.2017 mit den Trägern öffentlicher Belange und Interessenvertretern
des Einzelhandels nochmals die Datenbasis zur Fortschreibung des Einzelhandels- und
Zentrenkonzeptes abgestimmt.

Sachliches Erfordernis

Mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept werden folgende grundsätzlichen Ziele verfolgt:

Stärkung der zentralörtliche Funktion Erfurts , Sicherung einer hohen Qualität der Versorgung in der Stadt und der Region
Erhaltung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche der Stadt
Stärkung und Profilierung der Altstadt als Hauptzentrum mit Alleinstellungsmerkmalen im interkommunalen Wettbewerb
Sicherung und Verbesserung der verbrauchernahen Versorgung in den Wohngebieten insbesondere durch ein engmaschiges Netz aus Nahversorgungszentren und Nahversorgungstandorten
Bindung neuartiger oder spezialisierte Anbieter die zu einer Diversifizierung des Angebotsspektrums beitragen
Definition verlässlicher Rahmenbedingung für Einzelhandelsunternehmen
Gewährleistung der Umstrukturierung der etablierten Sonderstandorte im Rahmen der bestehenden oder planungsrechtlich festgesetzten Verkaufsflächenobergrenzen zentrenrelevanter Sortimente, soweit negative städtebauliche Auswirkungen auf die Zentralen Versorgungsbereiche sowie deren Entwicklungsfähigkeit ausgeschlossen werden können
Die Landeshauptstadt Erfurt zeichnet sich durch eine funktionierende attraktive Einzelhandelslandschaft aus.
Die Kaufkraftbindung in der Region ist verglichen mit anderen Oberzentren vergleichsweise hoch.
Die Altstadt ist mit einem Anteil von 23 % an der Gesamtverkaufsfläche die stärkste Einzelhandelsagglomeration in der Stadt.
Die wohnungsnahe Versorgung der Bürger als ein wichtiger Indikator von Wohnqualität ist in den meisten Bereichen des Stadtgebietes gegeben.
Der Einzelhandel hat sich zu einem bedeutenden Wirtschafts- und Standortfaktor entwickelt.

Die positive Einzelhandelsentwicklung der Stadt, insbesondere der Altstadt, ist Ergebnis einer gezielten planerischen Steuerung z.B. durch den konsequenten Ausschluss mit der Altstadt konkurrierender Entwicklungen seit Ende der 1990er Jahre (Einkaufszentrum im Brühl 1997, Multiplexkino am Thüringenpark 1998, Erweiterungsabsichten des Einkaufszentrums Thüringenparks 2003 und 2008 etc.).

Angesicht nicht unendlich vermehrbarer Verkaufsflächen sind räumliche Prioritätensetzungen auch in Bezug auf das Nebenzentrum und die Nahversorgungszentren unabweisbar, will die Stadt nicht die Einzelhandelsentwicklung rein kosten- und bodenwertorientierten Verdrängungsmechanismen überlassen.

Der Strukturwandel und die Konzentration auf weniger, aber größere Standorte schreiten europaweit im Einzelhandel fort. Der demographische Wandel in der Region führt insbesondere zu einem härter werdenden Wettbewerb unter den Kommunen aber auch unter den Einzelhandelsstandorten innerhalb der Stadt.

Um diesen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, ist es erforderlich, über Einzelfallbetrachtungen hinaus das Agieren der Stadt auf eine fachlich fundierte und kommunalpolitisch legitimierte, vorausschauende Basis zu stellen. Diesem Ziel dient die vorliegende Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes.

Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept stützt seine gutachterlichen Aussagen auf eine aktuelle empirisch abgesicherte Angebot- und Nachfrageanalyse von Mitte 2017.

Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wird in der vorliegenden Form den in der Rechtsprechung formulierten hohen Anforderungen an ein derartiges Konzept gerecht und ist damit als Bezugsgrundlage für steuernde Festsetzungen in der Bauleitplanung geeignet.

Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept definiert dabei weder für die Altstadt noch die anderen zentralen Versorgungsbereiche Obergrenzen der Gesamtverkaufsfläche, sodass der notwendige Entwicklungsspielraum für den Einzelhandel gegeben ist.

Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist nicht statisch. Das Konzept wird laufend infolge der sich ändernden Rahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen fortgeschrieben werden müssen. Räumliche und sachliche Einzelfragen werden bei Bedarf zu vertiefen sein.

Wirkungsweise

Die formulierten Grundsätze wenden sich an die Stadtverwaltung und sind durch die der Stadt zur Verfügung stehenden Mittel wie z.B. durch Bebauungspläne zu gewährleisten. Eine direkte Außenwirkung haben die formulierten Grundsätze ohne weiteres nicht. Bestehende Einzelhandelbetriebe bleiben im Übrigen von den Regeln ausdrücklich unberührt. Für die Zulässigkeit von Vorhaben ist weiterhin die planungsrechtliche Situation maßgebend. Wird aufgrund der formulierten Grundsätze die planungsrechtliche Situation durch Bebauungspläne geändert, können im Rahmen der gesetzlich geforderten Beteiligungs- und Abwägungsprozesse private Belange angemessen gewürdigt werden.

Weiterer Baustein: "Altstadt-Entwicklungskonzept" erforderlich

Das vorliegende Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne von § 1 Absatz 6 Nr. 11 BauGB. Einzelhandels- und Zentrenkonzepte sind somit für die vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung zur Steuerung des Einzelhandels zwingend erforderlich.

Im Rahmen des langjährigen Dialoges mit Vertretern des örtlichen Handels und diverser institutioneller Interessenvertreter des Handels, der Gastronomie und einer Vielzahl weiterer Akteure kristallisierte sich heraus, dass ein städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne von § 1 Absatz 6 Nr. 11 BauGB nicht ausreicht, den Einzelhandel in der Altstadt weiter zu stärken. Soll die Altstadt ihre vorhandenen Flächenpotenziale durch die weitere Ansiedlung von Einzelhandelsund Dienstleistungsbetrieben für eine attraktive, identitätsstiftende ökonomische und gesellschaftliche Mitte entwickeln, sind andere Instrumentarien erforderlich.

Zur Untersuchung und Definition von Handlungsoptionen zur Stärkung und Entwicklung der Erfurter Altstadt bedarf eines eigenständigen Konzeptes, welches sich jedoch in die vorliegenden und noch zu bearbeitenden Konzepte nahtlos einfügt und jene ergänzt.

Auf der Ebene der Einzelhandelsentwicklung müssen konkrete Empfehlungen und Maßnahmen erarbeitet werden, wie die Ausstrahlungs- und Anziehungskraft der Altstadt erhöht und Flächenpotenziale sowie Leerstände entwickelt werden können.

Obwohl die Hauptachsen der Altstadt unlängst mit aufwändigen Sanierungsmaßnahmen in einen exzellenten Zustand versetzt wurden wäre dennoch konkret zu untersuchen, wie besonders in den Neben- und Randlagen durch bauliche, städtebauliche und verkehrliche Maßnahmen die Attraktivität der Erdgeschossnutzungen oder die Situation des ruhenden Verkehrs optimiert werden können.

Mit Blick auf die Verbesserung der Angebotsvielfalt sollte das Ziel verfolgt werden, die heute bereits vorhandene Angebotsqualität zu erhalten, den örtlichen Facheinzelhandel zu stärken und die Angebotsbreite insgesamt zu erhöhen.

Die Entwicklung von klaren Leitvorstellungen für die Erfurter Altstadt kann zudem dazu beitragen, die Attraktivität nach außen zu verbessern. Durch einen fokussierten und charakteristischen Stadtmarketingprozess kann ein weiterer Schritt zur Stärkung der Erfurter Altstadt erfolgen.

Im Hinblick auf die oben genannten Handlungsfelder empfiehlt die Stadtverwaltung ein Altstadt-Entwicklungskonzept erarbeiten zu lassen.

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