Initiative i1321: Grundsatzbeschluss zur Gründung des Eigenbetriebes Schulen als Sondervermögen der Landeshauptstadt Erfurt
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Letzter Entwurf vom 21.01.2018 um 23:26:50 Uhr

Drucksache 2328/17

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

1. Die Gründung eines Eigenbetriebes zum Neubau, zum Betrieb und zur Sanierung der Erfurter Schulgebäude und Schulanlagen als Sondervermögen der Landeshauptstadt Erfurt ist vorzubereiten.

2. Der Eigenbetrieb soll mit Wirkung zum 01.01.2019 gegründet werden.

3. Im ersten Halbjahr 2018 sind Eigenkapitalquellen zu prüfen, die Optionen dazu aufzuzeigen sowie ein Entscheidungsvorschlag dazu zu unterbreiten.


Sachverhalt

Der Stadtrat hat am 24.06.2015 mit der Drucksache 0704/15 den Beschluss gefasst, zu untersuchen, ob die Bewältigung des Sanierungsstaus an städtischen Schulimmobilien in der bestehenden Organisationsstruktur möglich ist oder ob dies durch eine andere Organisationsform zu erfolgen hat (Haushaltsbegleitbeschluss Nr. 8 – Perspektive für Amt 23). Die Federführung dieser Untersuchung oblag der KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt. Als externer Berater wurde die Deloitte & Touche GmbH herangezogen. Der Stadtrat wurde mit Drucksache 0765/17 – Beschluss des Stadtrates 0704/15 Haushaltssatzung 2015 und Haushaltsplan 2015; hier: Abschlussbericht zu Haushaltsbegleitbeschluss Punkt 8 – über das Ergebnis informiert. Der Ergebnisbericht "Schulen" der Kowo mbH sieht dabei die Gründung eines Eigenbetriebes als vorteilhafteste Variante an.

Als wesentlichen Vorteil einer Ausgliederung der Schulen aus dem städtischen Haushalt in einen Eigenbetrieb ist zu sehen, dass damit eine Organisationsform gebildet wird, die eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen konzipierte Wirtschaftsführung erlaubt. In einem Eigenbetrieb werden das gesamte Vermögen, der laufende Betriebsaufwand und der Finanzierungsbedarf in einer gesonderten Rechnung dargestellt. Die Trennung vom städtischen Haushalt eröffnet dem Stadtrat, der Verwaltung und den Bürgern eine größere Transparenz und ermöglicht es, Entscheidungen über Investitionen und deren Auswirkungen leichter nachzuvollziehen.

Darüber hinaus entsteht ein eigenständiger Finanzierungskreis mit einem Wirtschaftsplan, einer Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Bilanz. Der Finanzierungsspielraum kann in Folge der eindeutigen Zuordnung zum Eigenbetrieb besser beurteilt werden. Des Weiteren können beim Eigenbetrieb die erwirtschafteten Abschreibungen direkt in die Bewirtschaftung der Schulen fließen und somit auch für zukünftige Investitionen in diesem Bereich angesammelt werden. Zeitgleich gehen bei einem Übergang der Schulen in den Eigenbetrieb die Vorteile der öffentlichen Hand nicht verloren. Dem Eigenbetrieb bestünde weiterhin die Möglichkeit günstige Finanzierungskonditionen (z. B. Kommunaldarlehen) zu nutzen und zugleich auch die Einbindung der in Betracht kommenden Fördermittel für Kommunen vorzunehmen.

Nach dem mit dieser Drucksache beabsichtigten Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Gründung des Eigenbetriebes Schulen sind vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit und neben den einzelnen Beschlusspunkten folgende weitere Schritte zu veranlassen:

  • Definition der Aufgabenschwerpunkte des Eigenbetriebes
  • Anzeige über die Gründung des Eigenbetriebes bei der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 ThürKO; Erarbeitung der Eigenbetriebssatzung gemäß § 76 Abs. 2 ThürKO und Vorabstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung von § 71 Abs. 2 – 5 ThürKO
  • Ermittlung der zu übertragenden Vermögenswerte (Aktiva und Passiva) und der Finanzierungmodalitäten einschließlich angemessenes Stammkapital
  • Erarbeitung eines Wirtschaftsplanes für das Jahr 2019 einschließlich des Stellenplanes und der Finanzplanung (samt Investitionsprogramm)
    • Erarbeitung einer mittelfristigen Planung (Erfolgs- und Vermögensplan) und Festlegung zu
    • Neubau- und Sanierungsprioritäten
    • Instandsetzungsstrategie
    • Finanzierungsmittel (Einnahmen Eigenkapital/ Zuweisungen der LHE)
    • Finanzierungsbedarf (Ausgaben Investitionen mit Deckung durch Fremdkapital)
    • prognostizierte Fördermittel
    • Erarbeitung Stellengplan in Abhängigkeit der definierten Aufgabenschwerpunkte
  • Stadtratsbeschluss über die Satzung des Eigenbetriebes und Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 und mittelfristige Planung
  • Bestellung der Werkleitung und des Werkausschuss gemäß § 76 Abs. 1 ThürKO durch Stadtratsbeschluss; Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates
    • Vorlage des Stadtratsbeschlusses und der Satzung gem. § 21 ThürKO bei der Rechtsaufsicht
    • Bekanntmachung der Satzung

Zudem sind in 2018 die weiteren organisatorischen, finanziellen und prozessualen Voraussetzungen zur Geschäftsübernahme zu schaffen und ggf. den notwendigen Personalaufbau bzw. -umstrukturierung ist vorzubereiten.

Zum Einstellungstermin 01.01.2019 ist die Stelle der Werkleitung extern auszuschreiben. Vor dem Hintergrund der nicht immer gegebenen Verfügbarkeit an geeigneten Bewerbern, die sich auf entsprechende Positionen mit tarifgerechter Entlohnung bewerben (Erfahrungen der Stadt Jena bei Besetzung von Stellen kommunaler Werkleiter) sollte überprüft werden, ob eine außertarifliche Vergütung in Betracht kommt.

Die KoWo mbH soll den Eigenbetrieb bei der Implementierung des im Ergebnisbericht Schulen vorgeschlagenen Geschäftsmodells, zur Definition der betriebswirtschaftlichen Geschäftsprozesse und der Implementierung der insbesondere typenbauspezifischen Vergabeprozesse für die ersten 24 Monate beratend und unterstützend begleiten.

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