Initiative i1323: Beschaffung von Straßenbahnen durch die Erfurter Verkehrsbetriebe AG
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Letzter Entwurf vom 21.01.2018 um 23:37:39 Uhr

Drucksache 2718/17

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Der Beschaffung von 14 Straßenbahnen bis zum Jahr 2021 durch die Erfurter Verkehrsbetriebe AG wird zugestimmt. Optional wird unter der Voraussetzung einer gesicherten Finanzierung der Beschaffung von 10 weiteren Straßenbahnen bis zum Jahr 2025 zugestimmt. Der Aufsichtsrat der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH wird vor Ausübung der Option einen entsprechenden Beschluss hierzu fassen.


Anlage

Anlage1 Studie zur Flottenstrategie – nicht öffentlich* (liegt nicht online vor)
Anlage 2 Darstellung der Auswirkungen der geplanten Beschaffung von Straßenbahnen auf das Ergebnis der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH - nicht öffentlich* (liegt nicht online vor)
Anlage 3 Empfehlungsbeschluss des Aufsichtsrates der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH vom 15.12.2017 – vertraulich* (liegt nicht online vor)

*Nur für Mitglieder des Stadtrates und sachkundige Bürger des Ausschusses WuB


Sachverhalt

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung der Landeshauptstadt Erfurt (LHE) und der damit verbundenen Zunahme von Fahrgästen im ÖPNV, der geplanten zusätzlichen Stadtbahnlinie im Jahr der Bundesgartenschau in Erfurt sowie der anstehenden umfangreichen Sanierung der Combinoflotte und der anstehenden Außerbetriebnahme der MGT6D-Fahrzeuge, deren technisch maximale Nutzungsdauer Mitte der 20er Jahre erreicht ist, ist die Neubeschaffung von 24 Straßenbahnen bis zum Jahr 2025 in zwei Teillosen (bis 2020: 14 Stück; ab 2024: 10 Stück) durch die Erfurter Verkehrsbetriebe AG (EVAG) unausweichlich. Grundlage ist eine Studie der TÜV Rheinland InterTraffic GmbH zur Flottenstrategie der EVAG vom 13.11.2017.

Seit 2011 stiegen die Linienbeförderungsfälle der EVAG um 6 % an. Diese positive Entwicklung der Fahrgastzahlen hat allerdings zur Folge, dass die EVAG mit der angebotenen Verkehrsleistung in der Hauptverkehrszeit bereits heute die Grenze der Leistungsfähigkeit erreicht bzw. überschritten hat. Verschärft wird diese Situation zum einen dadurch, dass an den Fahrzeugen vom Typ Combino in den kommenden Jahren umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind, so dass in einem Zeitraum von mehreren Jahren permanent bis zu 3 Fahrzeuge zeitgleich nicht einsatzfähig sind. Andererseits ist die EVAG bereits heute aufgrund zeitweiser nicht ausreichender Fahrzeugbereitstellung gezwungen, Fahrzeuge mit geringerer Kapazität als im Betriebsplan vorgesehen einzusetzen.

Mittelfristig sind durch die EVAG 16 Fahrzeuge vom Typ MGT6D in den kommenden Jahren zu erneuern, da diese ihre vorgesehene Lebensdauer erreicht haben. Ein Weiterbetrieb dieser Fahrzeuge würde einen erheblichen Mehraufwand erfordern. Ergebnis eines bereits im Jahr 2016 erstellten Gutachtens zur Flottenstrategie bis zum Jahr 2020 ist, dass darüber hinaus 8 zusätzlich Niederflurfahrzeuge zu beschaffen sind.

Die vorgesehene temporäre Angebotserweiterung im Zuge der Bundesgartenschau Erfurt in 2021 erfordert ein teilweise zeitliches Vorziehen der Ersatzbeschaffung für die ab 2024 abzustellenden Fahrzeuge vom Typ MGT6D. Mit dem Ziel, die uneingeschränkte Verfügbarkeit der dazu erforderlichen Neufahrzeuge rechtzeitig vor Beginn der Bundesgartenschau sicherzustellen, gilt es die Phase der Inbetriebnahme im Frühjahr 2021 abgeschlossen zu haben. Aus diesem Grund wird angestrebt, eine 14 Fahrzeuge umfassende erste Lieferserie komplett bis Ende 2020 in Betrieb nehmen zu können.

Die Neuanschaffung von 14 Fahrzeugen ist unter der Annahme einer 50 % Förderung in der Mittelfristplanung im Wirtschaftsplan 2018 ff. der EVAG, Stand 04.09.2017, abgebildet und damit im Ergebnis über die Verlustübernahme durch die SWE Stadtwerke GmbH (SWE GmbH) auch in der mittelfristigen Planung der SWE GmbH berücksichtigt. Die Fahrzeugbeschaffung soll im Rahmen eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens mit vorgelagertem Teilnahmewettbewerb erfolgen.

Bevor nicht die Voraussetzungen einer gesicherten Finanzierung geschaffen sind, muss die Beschaffung von 10 weiteren notwendigen Fahrzeugen ab 2024 vorerst als Option festgehalten werden.

Aufgrund der Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der EVAG und der SWE GmbH soll eine Beschlussfassung sowohl in der Hauptversammlung der EVAG als auch der Gesellschafterversammlung der SWE GmbH erfolgen. Voraussetzung für die Beschlussfassung des Oberbürgermeisters in der Gesellschafterversammlung der SWE GmbH ist das Votum des Stadtrates. Die erforderliche Beschlussfassung wird hiermit eingeholt.

Eine Beschlussfassung im Aufsichtsrat der EVAG erfolgte am 29.11.2017.
Der Aufsichtsrat der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH befasste sich in seiner Sitzung am 15.12.2017 intensiv mit diesem Thema und fasste einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an die Gesellschafterversammlung der SWE GmbH.

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