Initiative i1324: Kündigung des "Vertrages über die Durchführung und Vergütung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Stadt Erfurt"
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Letzter Entwurf vom 21.01.2018 um 23:41:10 Uhr

Drucksache 2733/17

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt die Kündigung des Vertrages über die Durchführung und Vergütung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich der Stadt Erfurt.


Anlage

  • Dringlichkeitsbegründung (liegt nicht online vor)

Sachverhalt

Der mit Beschluss des Stadtrates 1393/17 vom 06.09.2017 geschlossene Vertrag über die Durchführung und Vergütung des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich der Stadt Erfurt soll fristgemäß zum 28.02.2018 mit Wirkung zum 31.05.2018 gekündigt werden.

Die Kündigung ermöglicht einen Neuabschluss des Vertrages. In diesem sollen die aktuellen Ergebnisse der Überprüfung der Kosten- und Leistungsnachweise der Durchführenden (Ambulanz Erfurt GmbH, ASB, DRK, JUH, MHD und der Berufsfeuerwehr) und des Aufgabenträgers Berücksichtigung finden. Die Durchführenden – gleichfalls Vertragspartner – wurden über die Möglichkeit der Kündigung des Vertrages am 05.12.2017 vom Aufgabenträger informiert und aufgefordert hierzu eine Entscheidung dem Aufgabenträger mitzuteilen. Die Durchführenden haben per E-Mail ihr Einverständnis zur Kündigung des Vertrages erklärt.

Das zukünftig zu vereinbarende Kostenvolumen beeinflusst die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Erfurt gleichermaßen. Der Umfang ist zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht bezifferbar.

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