Initiative i1328: Wahl der Vertrauenspersonen des Wahlausschusses beim Amtsgericht
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Letzter Entwurf vom 21.01.2018 um 23:58:20 Uhr

Drucksache 0006/18

eingereicht von: Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag

Als Vertrauensperson bzw. stellvertretende Vertrauensperson des Wahlausschusses beim Amtsgericht Erfurt werden aus dem Kreis der Einwohnerschaft der Landeshauptstadt Erfurt folgende Personen gewählt:

1. Vertrauensperson stellvertretende Vertrauensperson
Frau/Herr Frau/Herr

2. Vertrauensperson
Frau/Herr Frau/Herr

3. Vertrauensperson
Frau/Herr Frau/Herr

4. Vertrauensperson
Frau/Herr Frau/Herr

5. Vertrauensperson
Frau/Herr Frau/Herr

6. Vertrauensperson
Frau/Herr Frau/Herr

7. Vertrauensperson
Frau/Herr Frau/Herr


Sachverhalt

Nach § 40 Abs. 3 GVG werden die Vertrauenspersonen aus dem Kreis der Einwohner des Amtsgerichtsbezirks Erfurt vom Stadtrat gewählt.

Nach § 40 Abs. 3 Satz 1 GVG ist die Mehrheit von 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Stadtrates, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates für die Wahl erforderlich.

Für die gewählten Vertrauenspersonen können Stellvertreter gewählt werden.

Für den Amtsgerichtsbezirk Erfurt sind 7 Personen zu benennen (Anlage 3 der Verwaltungsvorschrift zu den Schöffenwahlen).

Durch die Stadtratsfraktionen werden die Personen, die zur Wahl vorgeschlagen werden sollen, benannt.

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