Initiative i1329: Aussetzung Facebook-Profil des Oberbürgermeisters
 Ja: 1 (100%) · Enthaltung: 0 · Nein: 0 · Angenommen
Letzter Entwurf vom 22.01.2018 um 00:02:55 Uhr

Drucksache 0018/18

eingereicht von: Fraktion CDU

Beschlussvorschlag

Das Facebook-Profil des Erfurter Oberbürgermeisters wird bis zur Oberbürgermeisterwahl 2018 nicht genutzt.


Sachverhalt

Echte demokratische Wahlen unterscheiden sich von anderen Wahlen dadurch, dass sie fair sind. Das bedeutet, dass kein Kandidat durch staatliche Institutionen bevorzugt behandelt wird. Das offizielle Facebook-Profil des Oberbürgermeisters verstößt gegen diesen Grundsatz. Es ist kein allgemeines Profil der Landeshauptstadt, sondern es ist ein Profil zur Eigenwerbung von Andreas Bausewein. Es beschädigt damit das Vertrauen in die demokratischen Abläufe in unserer Stadt. Die Aussagen des Oberbürgermeisters, mit denen er ein allgemeines Profil abgelehnt hat, zeigen, dass Grundsätze des demokratischen Miteinanders grob missachtet werden. So argumentierte Herr Bausewein im Mai 2016 gegen ein allgemeines Profil der Stadt Erfurt: „[…] dass eine solche Seite vollumfänglich eingerichtet und betreut werden müsste und dies ist personell nicht leistbar.“ Doch genau dieser Aufwand wird in das Profil des Oberbürgermeisters mit täglichen Postings und sogar eigens produzierten Videos gesteckt. Herr Bausewein verschafft sich dadurch einen mit Steuergeldern finanzierten Vorteil vor allen demokratischen Mitbewerbern. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, die das Vertrauen in einen fairen demokratischen Wettbewerb stärken: Das Profil muss bis zur Wahl ungenutzt bleiben.

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