Initiative i1331: Ordnungspartnerschaft für die Landeshauptstadt Erfurt
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Letzter Entwurf vom 22.01.2018 um 00:11:17 Uhr

Drucksache 0125/18

eingereicht von: Fraktion SPD

Beschlussvorschlag

BP 01
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einrichtung eines dauerhaften und regelmäßigen gemeinsamen Präsenz- und Streifendienstes als gemischte Doppelstreife von Stadtordnungsdienst und Polizei zu prüfen und zusammen mit der LPI Erfurt eine schriftliche Vereinbarung über eine „Ordnungspartnerschaft in der Landeshauptstadt Erfurt“ zu erarbeiten.

BP 02
Die Ergebnisse der Prüfung sowie das Konzept über eine Ordnungspartnerschaft sind dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile und dem Hauptausschuss am Ende des 2. Quartals 2018 vorzustellen.


Sachverhalt

Die Gewährleistung der öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein maßgeblicher Faktor für die Lebensqualität in einer modernen Stadt. Jedoch kann die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit nicht mit örtlich begrenzten oder lokal konzentrierten Maßnahmen bearbeitet oder gelöst werden. Sicherheit ist eine gesamtstädtische Aufgabe, in die wir gleichberechtigt zur Innenstadt, alle Stadt- und Ortsteile in ein Ordnungskonzept einbeziehen müssen.

Die Ordnungspartnerschaft setzt hierbei auf einen gesamtgesellschaftlichen Präventionsansatz. Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass Ordnungspartnerschaften aus Polizei und Stadtordnungsdienst helfen können, stadt- und ortsteilübergreifend sowohl die objektive Sicherheitslage zu verbessern, als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

In gemeinschaftlichen Streifen aus Polizei und Stadtordnungsdienst setzt das Konzept der Ordnungspartnerschaft vor allem auf den Faktor Präsenz und Sichtbarkeit, sowie den niederschwelligen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Ordnungsbehörden.

Ziel muss es sein, über die bereits etablierte Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und LPI Erfurt hinaus, eine verbindliche Kooperationsvereinbarung zwischen den Partnern zu treffen und Eckpunkte eines gemeinsamen Agierens zu definieren. Zu diesen gemeinsamen Tätigkeitsfeldern gehören z.B. der Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum der Stadt, der Bereich Kriminalitätsprävention sowie die Verkehrssicherheit.

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