Initiative i1334: Beteiligung des Seniorenbeirates
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Letzter Entwurf vom 22.01.2018 um 00:25:44 Uhr

Drucksache 0130/18

eingereicht von: Fraktion CDU

Beschlussvorschlag

01
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie künftig alle öffentlichen Drucksachen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie der Ortsteilräte, sofern sie fristgemäß vorliegen, gemäß Satzung über die Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren in der Landeshauptstadt Erfurt (siehe § 1) dem Seniorenbeirat rechtzeitig zur Stellungnahme vorgelegt werden können.

02
Für kurzfristige wegweisende Anträge der Verwaltung oder der Fraktionen ist gemeinsam mit dem Seniorenbeirat zu prüfen, wie eine Stellungnahme des Seniorenbeirats ermöglicht werden kann.

03
Für den Beirat für Menschen mit Behinderungen ist eine analoge Verfahrensweise, wie in den Beschlusspunkten 01 und 02 aufgeführt, zu prüfen.

04
Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Stadtrat bis zur Sitzung am 7. März 2018 mitzuteilen.


Sachverhalt

In vergangener Zeit soll es vorgekommen sein, dass dem Seniorenbeirat Drucksachen nicht rechtzeitig zur Stellungnahme vorgelegt wurden.

Das Informationsrecht des Seniorenbeirates soll laut Satzung über die Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren in der Landeshauptstadt Erfurt vom 06. Mai 2015 insbesondere dadurch gewährleistet werden, dass alle in öffentlicher Sitzung zu behandelnden Vorlagen des Stadtrates, seiner Ausschüsse und der Ortsteilräte durch den Oberbürgermeister an den Seniorenbeirat rechtzeitig übersandt werden.

Die Stellungnahme der im Beirat vertretenen Seniorinnen und Senioren soll möglichst zu allen Drucksachen eingeholt werden. Es ist eine Möglichkeit zu erarbeiten, wie kurzfristige Anträge der Verwaltung und der Fraktionen einbezogen werden können.

Die gleiche Verfahrensweise soll ebenfalls für den Beirat für Menschen mit Behinderungen geprüft werden.

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