Initiative i1336: Erfurt als Stadt des Friedens - Kein "Tag der Bundeswehr" auf öffentlichen Plätzen
 Ja: 1 (100%) · Enthaltung: 0 · Nein: 0 · Angenommen
Letzter Entwurf vom 22.01.2018 um 00:32:21 Uhr

Drucksache 0148/18

eingereicht von: Fraktion DIE LINKE.

Beschlussvorschlag

Beschlusspunkt 1
Der Stadtrat beschließt, dass in der Landeshauptstadt Erfurt im Jahr 2018 kein "Tag der Bundeswehr" auf öffentlichen Plätzen stattfindet.

Beschlusspunkt 2
Des Weiteren beschließt der Stadtrat, dass keine Kriegswaffen, weder in der Außenwerbung, noch auf Straßenbahnen oder Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, noch auf dem Domplatz zur Schau gestellt werden.


Sachverhalt

Auf der Internetseite der Bundeswehr wird darauf hingewiesen, dass in Erfurt am 09.06.2018 der Tag der Bundeswehr in Erfurt veranstaltet wird. So hätte sich "…auch die Idee, einfach mal die Kasernentore hinter sich zu lassen und raus auf öffentliche Plätze zu gehen… in den vergangenen Jahren bewährt. Bonn und Erfurt setzen dieses Konzept 2018 fort." (https://tag-derbundeswehr.de/vormerken-tag-der-bundeswehr-2018/)

Frieden ist das höchste Gut der Menschen. Deshalb beschloss der Stadtrat 1991, Erfurt den verpflichtenden Beinamen „Stadt des Friedens“ zu geben. Im Jahr 2015 trat die Landeshauptstadt Erfurt, vertreten durch den Oberbürgermeister, der Organisation "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) bei.
Die Landeshauptstadt Erfurt muss ihrem Anspruch als Stadt des Friedens gerecht werden. Dazu gehört, dass die Stadt das Werben für Krieg und Militärdienst nicht befördert, sondern unterbindet. Der "Tag der Bundeswehr" soll in erster Linie dazu dienen, die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen. An dem Tag öffnet die Bundeswehr an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore und präsentiert sich auch auf öffentlichen Plätzen, um Kriegswaffen usw. zu präsentieren. Es ist davon auszugehen, dass die Bundeswehr, wie auch im Jahr 2016, als der "Tag der Bundeswehr" bereits auf dem Domplatz in Erfurt unter starken Protesten verschiedener Erfurterinnen und Erfurter stattfand, ein breites Angebot für Familien vorhält. Insoweit ist auch davon auszugehen, dass erneut Kindern und Familien spielerisch Kriegswaffen (Panzer, etc.) näher gebracht und verharmlost werden.
Jährlich rekrutiert die Bundeswehr über 1.300 Unter-18-Jährige für den Dienst an der Waffe. Gezielt werden Kinder und Jugendliche beim „Tag der Bundeswehr“ für den Kriegsdienst begeistert, damit sie schon mit 17 Jahren in die Armee eintreten. (https://www.dfgvk.de/startseite) Derartige Werbung für den Beruf des Soldaten ist abzulehnen. Ebenso sind insbesondere die Zurschaustellung von Kriegswaffen und Kriegsgeräten, sowie jegliche Teilnahme an militärischer Traditionspflege, abzulehnen.

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